Hotel- und Gastronomieverband DEHOGA Hessen e.V.

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Bei drohender Schließung/ Einschränkung des Betriebs

Kurzarbeit: Was Arbeitgeber:innen beachten müssen

Stand: 03.12.2022

Aufgrund der sich zuspitzenden Corona-Lage, sich häufenden Stornierungen im Jahresendgeschäft und drohender 2G-Plus-Regelung sehen sich viele Gastronomen und Hoteliers gezwungen, ihre Mitarbeiter:innen in Kurzarbeit zu schicken. Was müssen Arbeitgeber:innen im Gastgewerbe dabei beachten?

Die wichtigsten Infos zum aktuell wieder wichtiger werdenden Thema Kurzarbeit im Überblick.

Führt eine freiwillige Schließung des Betriebes, welcher sich aus wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll aufrechterhalten lässt, zum Verlust des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld?

Hierzu führt die Agentur für Arbeit aus:

1. Die Einschränkung auf 2G oder 3G stellt keinen staatlich angeordneten Lockdown im Sinne eines unabwendbaren Ereignisses dar, so dass die Voraussetzungen für Kurzarbeit durch die Betriebe leider im Einzelfall begründet werdenmüssen.

2. Dabei sind zwei Sachverhalte zu unterscheiden:

a)  Der Betrieb schränkt seine Öffnungszeiten vorübergehend ein – dann sind die fehlenden Aufträge/ Kunden vorrangig für den Arbeitsausfall. Bei wieder anziehendem Kundeninteresse/ Aufträgen kann der Betrieb entsprechend darauf reagieren. Hier müssten die Überlegungen für die Einschränkung erläutert werden.

b) Der Betrieb wird komplett geschlossen – dann kann KUG gewährt werden, wenn der Arbeitgeber glaubhaft macht, dass dies aus (überwiegend) wirtschaftlichen Gründen erfolgt und er alles unternimmt, die Kurzarbeit wieder zu beenden (weiterhin am Markt präsent bleiben, Aktionen anbieten, Werbung machen o.ä.).

Damit die Agentur für Arbeit den Betrieben im Falle einer Anzeige von Kurzarbeit möglichst schnell Planungssicherheit gegeben werden kann, ist es wichtig, dass die Betriebe diese beiden Varianten unterscheiden und jeweils auch kurz begründen. 

Sollte bereits ein Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit für Kurzarbeit, beispielsweise bis Ende 31.12.2021 eingereicht und bewilligt worden sein, so wäre ein erneuter Antrag notwendig wenn in den letzten zusammenhängenden drei Monaten keine Kurzarbeit im Betrieb vorgeherrscht hat. Dann ist ein erneuter Antrag innerhalb dieses Kalendermonats notwendig, für welchen Kurzarbeit beantragt werden soll. Wenn also der Betrieb in den Monaten September, Oktober und November keinerlei Kurzarbeit hatte, grundsätzlich aber einen Antrag bis zum Ende des Jahres eingereicht und bewilligt erhalten hat, muss er trotzdem erneut einen Antrag bei der Bundesagentur stellen damit er Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat. Wichtig ist, dass dieser Antrag innerhalb des Dezembers noch gestellt wird, ansonsten kann der Dezember nicht abgerechnet werden.

Soweit nicht bereits vorhanden, ist mit den Mitarbeitern eine Vereinbarung zu treffen, dass im Betrieb Kurzarbeit besteht, dazu stellt der DEHOGA Vorlagen (verlinken: https://www.dehoga-corona.de/kurzarbeit-arbeitsrecht/ ) zur Verfügung. Willigt ein Mitarbeiter diesbezüglich nicht ein, liegen die Voraussetzungen für Kurzarbeit jedoch vor, so können unter gewissen Umständen sogar das Arbeitsverhältnis aufgekündigt werden aus betriebsbedingten Gründen. 

Grundsätzlich erhalten geringfügig Beschäftigte (Minijobber) kein Kurzarbeitergeld, da für sie auch keine Sozialversicherungsbeiträge an die Bundesagentur für Arbeit abgeführt wurden. Allerdings ist es dringend notwendig mit den Minijobbern eine Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses zu treffen.

Wichtig: Die bisherigen Regelungen zur Kurzarbeit aufgrund der Corona-Pandemie (vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge, Leistungssätze in Höhe von 70 bzw. 80 % des Nettolohnes bei längerer Kurzarbeit) sind befristet bis zum 31. Dezember 2021. Ab 1. Januar 2022 erhalten nach derzeitiger Rechtslage die Mitarbeiter:innen, welche in Kurzarbeit sind, wieder die „alten“ Beträge von lediglich 60 bzw. 67 % ihres letzten Nettolohnes. 

Der DEHOGA fordert angesichts der sich verschärfenden wirtschaftlichen Notlage des Gastgewerbes, die Corona-Regelungen zur Kurzarbeit bis zum 31. März fortzusetzen.