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EINLADUNG
HRS: OLG Düsseldorf erklärt Paritätsklauseln für klar wettbewerbswidrig
Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hat die Beschwerde des Hotelbuchungsportals HRS gegen die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamtes zu seinen Meistbegünstigungsklauseln vollumfänglich abgewiesen. Mit solchen Vertragsklauseln hatte HRS seine Hotelpartner über viele Jahre beispielsweise verpflichtet, nirgendwo günstigere Zimmerraten als auf dem Online-Portal anzubieten. Aus Sicht des DEHOGA und des Hotelverbands Deutschland ist dies ist ein enorm wichtiger Baustein zur Wiedererlangung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit für die Hotellerie.
Aktuelle Informationen zur Gema-Tarifreform
Auch im Jahr 2014 mussten der DEHOGA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter an über 15 Verhandlungstagen und zahlreichen Telefonkonferenzen mit verschiedenen urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften neue Tarife und Tarifveränderungen verhandeln. Hierdurch konnten noch weitere, erhebliche Kostensteigerungen für Verbandsmitglieder verhindert werden. Dennoch kommt es zu folgenden Veränderungen ab dem 1.1.2015:
Bereits im letzten Jahr im Rahmen der GEMA-Tarifreform konnte ja erreicht werden, dass sich die Erhöhungen bei Musikveranstaltungen mit Livemusik oder Tonträgermusik effektiv auf 6 Jahre und bei Musikkneipen und Discotheken auf effektiv 9 Jahre aufteilen. Für einige Betriebe greift daher ab dem 1.1.2015 die 2. Stufe der Tariferhöhungen. Alle weiteren Tarife erhöhen sich –bis auf die nachfolgenden Ausnahmen- grundsätzlich um 1,5 %.
INFO-VERANSTALTUNGEN ZUM MINDESTLOHN
Seit dem 1. Januar 2015 ist das Mindestlohngesetz in Kraft. Damit gilt auch im Gastgewerbe der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro sowie entsprechende und detailreiche weitere Regelungen, die Hoteliers und Gastronomen beachten müssen. Zwar sind nach wie vor einige wichtige Fragen nicht abschließend geklärt, doch die entscheidenden Aussagen für die betriebliche Praxis sind inzwischen getroffen worden. Um über die wichtigsten Fragen zur korrekten Umsetzung und in Hinblick auf kritische Aspekte aufzuklären lädt der DEHOGA Hessen Hoteliers, Gastronomen sowie Personalverantwortliche des Gastgewerbes zu Informationsveranstaltungen zum Mindestlohn ein.
Region Südhessen: Darmstadt
Mittwoch, 21. Januar 2015 von 14.00 bis 17.00 Uhr
Best-Western-Hotel Darmstadt, Grafenstraße 31, 64283 Darmstadt
Region Westhessen: Wiesbaden
Mittwoch, 28. Januar 2015 von 14.00 bis 17.00 Uhr
DEHOGA Hessen-Servicezentrum, Auguste-Viktoria-Str. 6, 65185 Wiesbaden
Region Mittelhessen: Wetzlar
Montag, 23. Februar 2015 von 14.00 bis 17.00 Uhr
Michel-Hotel Wetzlar, Bergstraße 41, 35578 Wetzlar
Um eine Anmeldung zur jeweiligen Info-VA unter Nennung des Ortes per Mail, FAX oder Telefon wird gebeten.
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Fon 0611/99201-0, Fax 0611/99201-22
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