Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Hessen e.V.

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Beitragsordnung

Die Beitragsordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung ist Bestandteil der Satzung (gemäß § 9 Abs. 2).
 

§ 1 Beitragsmaßstab

a) Beitragsmaßstab ist die Anzahl der durchschnittlich im Betrieb beschäftigen Arbeitnehmer (AN) einschließlich mithelfender Familienmitglieder, soweit sie in einem regelrechten Arbeitsverhältnis beschäftigt werden.

b) Beitragsberechnung

Arbeitnehmer mit bis zu 10 Stunden Wochenarbeitszeit = 0,25 Arbeitnehmer
Arbeitnehmer mit bis zu 20 Stunden Wochenarbeitszeit = 0,5 Arbeitnehmer
Arbeitnehmer mit bis zu 30 Stunden Wochenarbeitszeit = 0,75 Arbeitnehmer
Arbeitnehmer mit mehr als 30 Stunden Wochenarbeitszeit = 1 Arbeitnehmer

§ 2 Beitragshöhe 2017

a) Die monatlichen Beiträge sind wie folgt gestaffelt:

Stufe Arbeitnehmer pro Monat (€) pro Jahr (€)
1 0-3 32,40 388,80
2 4-7 35,90 430,80
3 8-10 45,40 544,80
4 11-20 59,40 712,80
5 21-30 71,30 855,60
6 31-40 60,40 1084,80
7 41-60 102,20 1226,40
8 61-100 115,00 1380,00
9 101-200 129,00 1548,00
10 > 200 156,60 1878,00

b) Regelung für Kleinstbetriebe
Der Beitrag für Kleinstbetriebe ohne Arbeitnehmer und einem nachgewiesenen Jahresumsatz von unter 75.000,00 € beträgt 12,20 € pro Monat bzw. 146,40 € pro Jahr.

c) Aktive Mitglieder
Aktive Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen, die ein Gastgewerbe ausüben.

d) Passive Mitglieder
Passive Mitglieder sind Personen, die entweder kein Gastgewerbe ausüben oder aber Gastgewerbe ausgeübt haben, nun aber nicht mehr ausüben. Die Beitragshöhe für eine passive Mitgliedschaft beträgt 120,00 € im Jahr

e) Außerordentliche Mitglieder
Existenzgründer (Gründungsphase vor Betriebsübernahme) zahlen einen Beitrag für die außerordentliche Mitgliedschaft gem. § 4 Abs.4 der Satzung in Höhe von 150,00 € für die Dauer von 6 Monaten. Nach Betriebseröffnung/Betriebsübernahme erfolgt die Beitragseinstufung entsprechend der tatsächlich beschäftigten Arbeitnehmer. Es erfolgt eine Anrechnung der anteilig geleisteten Jahresbeiträge auf den verbleibenden ordentlichen Mitgliedsbeitrag.

f) Fördernde Mitglieder
Soweit eine Fördermitgliedschaft beim DEHOGA Hessen oder bei einer seiner Untergliederungen erworben wird, so setzt das jeweils zuständige Verbandsgremium die Beitragshöhe fest.

g) Zweitbetriebsregelung
Soweit Mitglieder mehrere Betriebe/Betriebsstätten unterhalten, werden die Beiträge für jeden Betrieb gesondert erhoben. Der Betrieb, in dem der Firmensitz ist (i. d. R. der Erstbetrieb) wird mit 100 % entsprechend §2 a. veranlagt, jeder weitere Betrieb mit 50 %.

h) Saisonbetriebsregelung/Pensionen
Saisonbetriebe zahlen einen Jahresbeitrag entsprechend der Höchstzahl der in der Saison beschäftigten Arbeitnehmer für die Dauer der Öffnungsmonate. Der Jahresbeitrag entspricht dem Beitrag der Beitragsklasse, der der festgelegten Beitragshöhe des laufenden Jahres am nächsten liegt, mindestens jedoch 80 % des Jahresbeitrages in der untersten Beitragsstaffel.

Saisonbetriebe sind Betriebe, deren regelmäßiges Hauptgeschäft auf bestimmte Jahreszeiten begrenzt ist und die in den Zwischenzeiten mindestens 3 Monate vollständig geschlossen sind.

Die vorgenannte Regelung findet auch auf die Betriebsart Pensionen Anwendung.

§ 3 Beiträge für Unternehmensmitgliedschaften

Der Vorstand des Landesverbandes kann in Sonderfällen (z. B. bei nationalen Unternehmen der Systemgastronomie oder der Kettenhotellerie) Abweichungen von der Beitragsstaffel gemäß §2 a. beschließen. 

§ 4 Beitragsanpassung

(1) Unbeschadet einer Beitragsänderung nach § 13 der Satzung erhöhen sich die Mitgliedsbeiträge jährlich entsprechend der Veränderung des Deutschen Verbraucherpreisindex für alle privaten Haushalte, Basisjahr 2005, kaufmännisch gerundet auf 0,10 Euro. Die Erhöhung des Beitrages erfolgt prozentual entsprechend derjenigen Veränderung, die der Index zwischen dem 01.01. und dem 31.12. nach den Feststellungen des Statistischen Bundesamtes genommen hat. Die entsprechende Beitragsanpassung erfolgt automatisch und ohne dass es einer besonderen Erklärung des Verbandes bedarf jeweils mit Wirkung zum 01. Januar.

(2) Der Hotel- und Gastronomieverband, DEHOGA Hessen, (Alt)Kreisverband Frankfurt am Main ist beitragstechnisch einem Bezirksverband gleichgestellt. Hierdurch bleibt der Status als Kreisverband im Übrigen unberührt.
Die entsprechende Beitragsanpassung erfolgt automatisch und ohne dass es einer besonderen Erklärung des Verbandes bedarf jeweils mit Wirkung zum 01. Januar.
Hierbei werden Beträge bis Euro 0,04 ab-, darüber hinausgehende Beträge auf volle Euro 0,10 aufgerundet.

§ 5 Beitragsumstufungen

Beitragsumstufungen erfolgen im Einvernehmen mit den Kreisstellen-Vorsitzenden. Diese sind verpflichtet irgendwelche Änderungen unverzüglich dem Landesverband zur Kenntnis zu bringen.

§ 6 Mischbetriebe

Hotel- und Gaststättenbetriebe, welche mit einem handwerklichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Betrieb verbunden sind, haben den vollen Beitrag entsprechend der gemäß Ziffer 1 a. beschäftigten Arbeitnehmer zu entrichten. Ein Anspruch auf Beitragsermäßigung für gemischte Betriebe besteht nicht. 

§ 7 Beitragsnachlass

Der DEHOGA Hessen ist berechtigt, in begründeten Ausnahmefällen eine Stundung, Ermäßigung bzw. einen Nachlass zu gewähren, wenn die Anwendung der Beitragsordnung eine unbillige Härte sein würde. Entsprechende Anträge müssen schriftlich mit genauer Begründung vor Fälligkeit der in Betracht kommenden Zahlungen dem Landesverband eingereicht werden. 

§ 8 Sonderumlage

Sollte sich wider Erwarten nach Abschluss der Jahresrechnung des Verbandes ein Fehlbetrag ergeben, so wird eine Sonderumlage im Verhältnis der Mitgliedsbeiträge erhoben. Sie darf 25 % des Jahresbeitrages nicht übersteigen.

§ 9 Einzug und Fälligkeit der Beiträge

Der Einzug der Beiträge erfolgt durch den Hotel- und Gastronomieverband DEHOGA Hessen e. V. (Landesverband).

§ 10 Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort für die Beitragsverpflichtungen der Mitglieder ist Wiesbaden. 

Beschlossen von der Ordentlichen Delegiertenversammlung des Hotel- und Gastronomieverbandes DEHOGA Hessen e.V. am 04. Juli 2016 in Rüdesheim am Rhein.