DEHOGA Wahlcheck: Wahlprogramm CDU/CSU
Friedrich Merz und Markus Söder haben am 17. Dezember gemeinsam das Wahlprogramm der Union vorgestellt. Wir haben uns das genau angeschaut. Der DEHOGA Wahlcheck sagt: absolut Gastro geeignet!
Mehrwertsteuer: „Gastro-Steuer runter. Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.“
Wochenarbeitszeit: „Wir reformieren das Arbeitszeitgesetz und legen für alle Unternehmen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit im Sinne der europäischen Arbeitszeitrichtlinie fest.“
Bürokratieabbau: „Wir beschließen Jahresgesetze zum Bürokratieabbau als echte Entrümpelungsgesetze und stärken die Bürokratiebremse… Das deutsche Lieferkettengesetz schaffen wir ab… Wir kehren in Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie oder Hotellerie bei Dokumentationspflichten die Beweislast um und ersetzen die regelmäßigen Nachweise durch ein Anzeigerecht von Verstößen.“
Steuern: „Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Dafür passen wir den Einkommensteuertarif an. Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen… Unser Ziel ist eine attraktive Unternehmensbesteuerung von maximal 25 Prozent auf einbehaltene Gewinne, die wir schrittweise umsetzen wollen…“
Mit Spannung warten wir jetzt auf die Lösungsvorschläge der anderen Parteien.
Über die zentralen Inhalte der Wahlprogramme weiterer Parteien informiert der DEHOGA in den kommenden Tagen. Im Januar wird der Verband zudem eine ausführliche Synopse der Wahlprogramme mit den Inhalten zu den wesentlichen Branchenthemen veröffentlichen.