Neuer GEMA-Tarif ab 1. April 2013 für Vervielfältigungen – viele Veranstalter werden entlastet

Eine gute Nachricht für tausende Musikveranstalter: Sie müssen zukünftig weniger GEMA-Gebühren zahlen, da der so genannte Vervielfältigungszuschlag wegfällt beziehungsweise sich die Gebühren nach dem neuen Tarif VR-Ö deutlich vergünstigen. Die bisherigen GEMA-Vervielfältigungstarife VR-T-G und MU III 1c werden zum 31. März 2013 aufgehoben.

Berlin, 14. März 2013. „Musikveranstalter, Einzelhändler, Gastronomen, Hoteliers, Musikkneipeninhaber, Clubbetreiber und Discothekenunternehmer werden zum Teil nicht unerheblich entlastet“, freut sich Ernst Fischer, DEHOGA-Präsident und Vorsitzender der Bundesvereinigung der Musikveranstalter. 

Bisher verlangte die GEMA von Musiknutzern einen Zuschlag von 50 Prozent (bzw. 30 Prozent in Discotheken) vom jeweiligen Wiedergabetarif, wenn bei der Musikwiedergabe (z.B. als Hintergrundmusik, auf Veranstaltungen, in Musikkneipen, Clubs/Discotheken) selbst vervielfältigte Musikwerke mittels Tonträger/Laptop eingesetzt wurden.
 
Da jedoch die Veranstalter in vielen Fällen die Musik nicht vervielfältigen und überhaupt keine Musikdatenbank haben, sind sie im Sinne des Urheberrechtsgesetzes keine Hersteller der Vervielfältigungen und somit nicht Vergütungsschuldner.
 
Nachdem die Bundesvereinigung der Musikveranstalter das bisherige Abrechnungsmodell u.a. im noch anhängigen Schiedsstellenverfahren gegen die GEMA kritisiert und in Frage gestellt hatte, hebt die GEMA nun – auch auf Anregung der Aufsichtsbehörde – die in Rede stehenden Vervielfältigungstarife  zum 31. März 2013 auf.
 
Vergütungsschuldner dürften zukünftig grundsätzlich DJs, aber auch z.B. Musikveranstalter, Einzelhändler, Gastronomen etc. sein, wenn sie eigene Musikdatenbanken haben und urheberrechtsrelevante Vervielfältigungen vornehmen, um diese öffentlich wiederzugeben. 
 
Zusammen mit dem Berufsverband Discjockey (BVD) hat die Bundesvereinigung der Musikveranstalter mit der GEMA einen neuen, ab dem 1. April 2013 geltenden Tarif VR-Ö verhandelt. Dieser sieht eine Vergütung in Höhe von 0,13 Euro je vergütungspflichtige Vervielfältigung bzw. entsprechende Pauschalen (z.B. 50 Euro als Jahrespauschale je angefangene 500 Vervielfältigungsstücke) vor.
 
Verbandsmitglieder der Mitgliedsverbände der Bundesvereinigung der Musikveranstalter erhalten aufgrund des mit der GEMA abgeschlossenen Gesamtvertrages einen Gesamtvertragsnachlass in Höhe von 20 Prozent.
 
Es ist darauf hinzuweisen, dass auch die Verwertungsgesellschaft GVL bzw. die Tonträgerhersteller entsprechende Ansprüche auf eine Vergütung für Vervielfältigungen haben. Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter befindet sich bereits in Tarifverhandlungen, ein Ergebnis konnte bisher nicht erzielt werden.

Öffnungszeiten der DEHOGA Hessen-Landesgeschäftsstelle

Die Landesgeschäftsstelle des DEHOGA Hessen in Wiesbaden ist vom 24. Dezember 2014 bis zum 2. Januar 2015 geschlossen. Ab dem 5. Januar 2015 steht Ihnen das Team des DEHOGA Hessen wieder zur Verfügung.

Wir wünschen Ihnen eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit und ein erfolgreiches neues Jahr 2015.

TARIFVERHANDLUNGEN

Tarifverhandlungen erfolgreich abgeschlossen // NGG und DEHOGA Hessen einigen sich auf drei Prozent Lohnerhöhungen für 2015

Wiesbaden/Frankfurt, 2. Dezember 2014. Die Tarifvertragsparteien DEHOGA Hessen und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten haben sich über einen neuen Tarifvertrag für die rund 164.000 Beschäftigten im hessischen Gastgewerbe geeinigt.

Der neue Tarifvertrag, der in der zweiten Runde nach mehrstündigen Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden konnte, sieht Entgelterhöhungen von drei Prozent in sämtlichen Lohngruppen sowie leicht darüber liegende Steigerungen der Ausbildungsvergütungen vor.

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