Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Hessen e.V.

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Mindestlohn

Aktuelles zum Mindestlohn: Korrekturen beim Mindestlohngesetz

Bundesministerin Andrea Nahles kündigte am 20. Juni 2015 an, dass es Korrekturen an der Mindestlohngesetzgebung geben wird. So soll die bisherige Verdienstgrenze für die Arbeitszeitdokumentation von 2.958 Euro auf 2.000 Euro abgesenkt werden. Allerdings bleibt die Aufzeichnungspflicht bis zur Einkommensschwelle von 2.958 Euro unverändert bestehen für Saisonbeschäftigte und Minijobber im gewerblichen Bereich.

Von der Aufzeichnungspflicht generell ausgenommen werden mitarbeitende Familienangehörige. Auch soll es eine Klarstellung bezüglich der Auftraggeberhaftung geben.

Ebenso haben wir erfahren, dass auch die Genehmigungen nach dem Arbeitszeitgesetz erleichtert werden sollen. Dazu liegen uns jedoch noch keine konkreten Informationen vor.

Die Ministerin will die Erleichterungen bei der Bürokratie spätestens in der kommenden Woche per Verordnung auf den Weg bringen.

Hier finden Sie den Link zur gestern veröffentlichten Publikation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/2015/bestandsaufnahme-mindestlohn.pdf?__blob=publicationFile Auf den Seiten 7 ff sind die von Bundesministerin Andrea Nahles angekündigten Korrekturen erläutert. 

 

Hier geht es zur Übersicht und zu den Ausführungen zu den angekündigten Nachbesserungen 



Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat die Große Koalition einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro mit Wirkung zum 1. Januar 2015 beschlossen. Ohne den Mindestlohn wäre der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD nicht zustande gekommen. Aus diesem Grund war es auch sehr schwierig für den DEHOGA Bundesverband, im Gesetzgebungsverfahren punktuelle Verbesserungen zugunsten der Branche durchzusetzen.

Der DEHOGA konzentriert sich seit Monaten auf die intensive sachliche Kommunikation in die Branche hinein und Unterstützung seiner Mitglieder durch Publikationen, Informationsveranstaltungen und Beratung.

Der DEHOGA sieht den Mindestlohn als gigantisches arbeitsmarktpolitisches Experiment. Denn gerade das Gastgewerbe ist eine besonders arbeitsintensive Branche.

Der Personalkostenanteil liegt mit 25 bis 40 Prozent besonders hoch. Gerechnet auf den gleichen Umsatz werden in der Gastronomie sechs Mal so viele Arbeitnehmer beschäftigt wie zum Beispiel im Lebensmitteleinzelhandel.

Gastronomie und Hotellerie haben sich in den letzten Jahren als wahrer Jobmotor erwiesen. Es bleibt zu hoffen, dass der gesetzliche Mindestlohn diese positive Entwicklung nicht gefährdet und nicht Arbeitsplätze und Existenzen vernichtet werden.

Der DEHOGA sieht durch den Mindestlohn vor allem kleine und mittelständische Betriebe in strukturschwachen Regionen, vor allem in Ostdeutschland, gefährdet. Die Personalkostensteigerungen liegen durch den Mindestlohn in einigen Regionen bei 20 Prozent und mehr. 

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Das Wichtigste in Kürze – worauf Hoteliers und Gastronomen achten müssen

Minijobber

Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Minijobber (450-Euro-Kräfte, Aushilfen, geringfügig Beschäftigte). Sie haben die gleichen arbeitsrechtlichen Ansprüche wie alle anderen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer. Lediglich in sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Hinsicht erfolgt eine andere Behandlung.

Minijobber erhalten ihren Arbeitslohn in Höhe von 8,50 Euro brutto für netto. Das bedeutet, sie erhalten mindestens 8,50 Euro Nettolohn. Auch wenn das Gesetz keine Höchststundenzahl für Minijobber regelt, ergibt sich aus dem Mindeststundenlohn von 8,50 Euro im Zusammenspiel mit der Verdienstgrenze von 450 Euro monatlich, aber tatsächlich im Regelfall eine monatliche Höchstarbeitszeit von 52,9 Stunden. Sonderzahlungen, wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, erhöhen den Stundenlohn und reduzieren damit die Stundenzahl.

Wichtige Ausnahmen vom Mindestlohn (nicht abschließend)

Der Mindestlohn gilt nicht für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Beschäftigungsmonaten, für Auszubildende, im Rahmen von Pflichtpraktika, bei Orientierungspraktika sowie freiwilligen ausbildungs- oder studiumsbegleitenden Praktika von jeweils max. drei Monaten.

Verpflichtung zur Aufzeichnung und Dokumentation der Arbeitszeit:

  • Aufzuzeichnen sind Beginn, Dauer und Ende der täglichen Arbeitszeit aller Arbeitnehmer (auch Minijobber und kurzfristig Beschäftigte).
  • Unbedingt zu beachten sind die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes.
  • Die Aufzeichnung muss spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages erfolgen.
  • Die Aufzeichnungen müssen mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden.
  • Die Aufzeichnungen müssen auf Verlangen des Zolls am Ort der Beschäftigung bereitgehalten werden.
  • Die Aufzeichnungspflicht kann auf Arbeitnehmer delegiert werden

Eine bestimmte Form der Aufzeichnung ist im Mindestlohngesetz nicht vorgesehen. Als Basis der Aufzeichnung reichen zunächst Dienstpläne, die die Angaben Beginn, Dauer und Ende der täglichen Arbeitszeit enthalten, aus. Abweichungen der Soll- von der Ist-Arbeitszeit müssen allerdings im Nachhinein dokumentiert - handschriftlich ist zulässig - werden.

Folgen von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz

Die Einhaltung des Mindestlohngesetzes wird durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) kontrolliert. Die Nichtzahlung des Mindestlohns kann mit einem Bußgeld bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Ferner begründet das Mindestlohngesetz eine Durchgriffshaftung für Mindestlohnverstöße von beauftragten Fremdfirmen. Das bedeutet, der Auftraggeber muss für die Zahlung der Nettolöhne der Mitarbeiter einstehen, wenn ein Dienst- oder Werkvertragsunternehmen seinen Arbeitnehmern den Mindestlohn nicht oder nicht vollständig zahlt (Beispiele: Auftrag an Maler, der die Hotelzimmer streicht; Auftrag an Putzfirma, die die Empfangshalle reinigt). Der Auftraggeber kann sich nicht „enthaften“, indem er darlegt und beweist, von dem Mindestlohnverstoß der Fremdfirma keine Kenntnis gehabt zu haben. Als Vorsichtsmaßnahme, die jedoch keinen hundertprozentigen Schutz garantiert, empfehlen wir daher, in Verträgen mit Fremdfirmen die Bestätigung aufzunehmen, dass der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird und die Fremdfirma nicht von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen ist. 

Markus Danuser
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Exklusiv für Mitglieder

Lesen Sie im Mitgliederbereich die Top-5 Ungereimtheiten beim Mindestlohn:

  • In Betrieb helfen regelmäßig Familienangehörige mit. Muss ich denen jetzt auch 8,50 EUR pro Stunde bezahlen und ihre Stunden aufschreiben?
  • Wie laufen die Prüfungen des Zoll konkret ab? Worauf müssen wir uns einstellen?
  • Meine Aushilfen haben vielfach noch einen Hauptjob und kommen ab und an nach dem Büro noch ein paar Stunden bei mir arbeiten. Kann ich da Probleme bekommen?
  • Wenn ich jetzt 8,50 EUR pro Stunde bezahle, kommen meine Aushilfen auf über 450,00 EUR im Monat. Was soll ich tun?
  • Für wen, bis wann und wie muss ich die Arbeitszeiten aufzeichnen?