Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Hessen e.V.

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Gaststättenrecht in Hessen

Das neue Gaststättengesetz in Hessen ist zum 01. Mai 2012 in Kraft getreten. Die wesentlichen Veränderungen sind:

Wegfall der Konzession

Am wichtigsten zu erwähnen ist der Wegfall der Konzession. Konzession hat bedeutet, dass das Gastgewerbe erst eröffnet werden durfte, wenn eine aktive Genehmigung seitens der Genehmigungsbehörde (Stadt, Gemeinde) vorlag. Dies ist nun nicht mehr der Fall.

Es existiert nur noch eine Anmeldepflicht, wie für alle Gewerbetreibenden, mit der Maßgabe, dass bei Alkoholausschank eine Anmeldefrist von 6 Wochen einzuhalten ist, bei nur vorübergehenden Betrieb (z.B. Veranstaltungen) beträgt die Anmeldefrist 4 Wochen.

Bei der Anmeldung muss vorgelegt werden:

  • ein Nachweis über das beantragte Führungszeugnis
  • ein Nachweis über die beantragte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • ein Auszug aus dem Insolvenzgericht
  • eine Bescheinigung in Steuersachen.

Dies alles dient der Überprüfung der Zuverlässigkeit des angehenden Gaststättengewerbebetreibers. Wenn alkoholische Getränke als unentgeltliche Nebenleistung in geringen Mengen oder an Hausgäste in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb verabreicht werden (z.B. Minibar), genügt die Anzeigepflicht nach der Gewerbeordnung. Die Genehmigungsbehörde hat in den Fällen, wo die ganzen Unterlagen einzureichen sind, die Zuverlässigkeit des Anzeigenden zu überprüfen und auf Verlangen zu bescheinigen.

Weitere Genehmigungen für den Betrieb einer Gaststätte

Es muss sicher gestellt werden, dass das Gaststättengewerbe baurechtlich zulässig ist, den Hygieneanforderungen und Brandschutz entspricht. Weiter muss auch noch hinsichtlich Immissionen und Arbeitnehmerschutz Überprüfungen und Genehmigungen eingeholt werden. Hier muss der angehende Gaststättenbetreiber die erforderlichen Genehmigungen bei den entsprechenden Behörden selbst beantragen. Sollten diese Genehmigungen nicht vorliegen, so könnte das Gaststättengewerbe geschlossen werden. Die Vorschriften über den Alkoholausschank gelten auch für Vereine und Gesellschaften, die kein Gaststättengewerbe betreiben, jedoch nicht für den Ausschank an Beschäftigte dieser. Auch nach dem neuen Gaststättengesetz haben Kontrollbehörden wie bisher ein Zugangs- und Auskunftsrecht zum Betrieb.

Die Behörden können auch weiterhin jederzeit Anordnungen zum Schutz der Gäste erlassen (z.B. Höchstgrenze an Personen im Gastbereich) und auch zum Schutz der Anwohner. Dies dürfte in der Praxis vor allem bei zu lauten Betrieben relevant werden.

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeiten kommen bis zu 5.000 €, bei Förderung des Alkoholmissbrauchs sogar bis zu 10.000 €. Natürlich müssen bisherige Konzessionsinhaber ihr bestehendes Gaststättengewerbe nicht noch einmal anzeigen. Verwaltungsarbeiten bringen natürlich auch Kosten mit sich. Verwaltungsgebühren können derzeit noch gem. hessischen Verwaltungskostengesetz bis zu einer Höhe von 5.000 € anfallen. Das hessische Wirtschaftministerium wird hierzu noch bis Ende 2012 eine neue Vorlage zur Anhörung erarbeiten.

Ass. iur. Markus Danuser
Leiter Grundsatzfragen

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